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Allgemeine Geschäftsbedingungen myGINDAT

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns, der GINDAT GmbH zur Bereitstellung des Online-Portals myGINDAT. Unser Service richtet sich ausschließlich an Unternehmer/innen i.S.d. § 14 BGB, die für die Nutzung des Portals einen oder mehrere Nutzer/innen nach individueller Absprache mit uns einrichten lassen können.

2. Inhalt

Das myGINDAT-Portal dient Ihnen als Unterstützung zum Aufbau Ihres Datenschutzmanagements. Es beinhaltet Checklisten und Muster-Dokumente, inklusive Vertragsvordrucken, Muster-Regelwerken wie Richtlinien, Arbeitsanweisungen und weiteren.

Die Checklisten dienen Ihnen dabei als Orientierungshilfe, welche Pflichten Sie aus der DSGVO zu erfüllen haben, bzw. welche Punkte von datenschutzrechtlicher Relevanz sind.

Die Muster-Dokumente bieten Ihnen erste Hilfestellungen, wie Sie Ihren datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommen könnten, und sind als erste Einschätzung potentieller Probleme innerhalb der Datenschutzgrundverordnung zu verstehen.

3. Haftungsbeschränkung

In jedem Fall müssen die Dokumente an Ihr Haus angepasst werden. Bitte übernehmen Sie keine Vorlagentexte, ohne zu hinterfragen, ob die darin geregelten Inhalte auf Sie zutreffen und/oder vollständig sind. Die Dokumente beinhalten einige typische Fallstricke, können eine individuelle Beratung im Einzelfall allerdings nicht ersetzen.

4. Aktualität

Die Dokumente wurden nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund der aktuellen Rechtslage unter Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Literatur erstellt und werden regelmäßig überarbeitet. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass viele der aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragestellungen mangels einheitlicher Rechtsprechung, mangels Stellungnahmen der Datenschutzbehörden, oder sonstigen verbindlichen Maßstäben noch nicht abschließend geklärt sind. Trotz aller Sorgfalt übernehmen wir dementsprechend keine Haftung für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Musterdokumente. Dieses Portal ersetzt nicht die individuelle Beratung durch eine/n Datenschutzbeauftragte/n oder eine/n Fachanwalt/Fachanwältin.

5. Kommunikation / Zugriff durch uns

Für den Fall, dass Sie uns zum externen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, dient das Portal gleichzeitig als Kommunikationsmedium zwischen Ihnen und uns, um einen zügigen Austausch über den aktuellen Stand des Datenschutzmanagements in Ihrem Hause zu ermöglichen. Bitte nehmen Sie dementsprechend zur Kenntnis, dass wir jederzeit Zugriff auf die von Ihnen eingegebenen Daten haben.

6. Nutzungsrechte

Mit Inanspruchnahme dieses Services erkennen Sie an, dass es sich bei den Inhalten des Portals wie den Musterdokumenten und Checklisten, sowie der dabei verwendeten Software, um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Mit der Freischaltung für dieses Portal wird Ihnen das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare Recht eingeräumt, die Vorlagen zur Anpassung an Ihr Unternehmen zum Aufbau Ihres Datenschutz-Managements für eigene Zwecke zu nutzen. Das Kopieren, Weitergeben, kommerzielle Nutzen oder das sonstige nicht auf den vereinbarten Zweck gerichtete Nutzen bedarf der vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung mit uns. Dies gilt insbesondere für die Einschaltung eines Dinestleisters

Rechte Dritter bleiben von dieser Regelung unberührt.

7. Änderungen

Wir behalten uns vor, diesen Service zu ergänzen, zu erweitern, abzuändern oder einzuschränken.

8. Kündigung

Die reguläre Kündigungsfrist für dieses Portal von unserer Seite aus beträgt 2 Wochen, damit Sie ausreichend Gelegenheit erhalten, Ihre Daten anderweitig zu sichern. Sofern Sie von sich aus diesen Service, die Nutzung des Portals, nicht mehr nutzen möchten, genügt eine formlose Mitteilung an uns. Wir werden Ihren Zugang dann unverzüglich entfernen. Wir weisen Sie darauf hin, dass dies Ihre sonstigen vertraglichen Beziehungen mit uns (wie die Bestellung zum externen Datenschutzbeauftragten) nicht berührt. Sonstige Vertragsbedingungen (wie die Bestellung zum externen Datenschutzbeauftragten) bedürfen einer gesonderten Kündigung wie dort vereinbart.

9. Außerordentliche Kündigung

Wir behalten uns vor, bei Verdacht auf Missbrauch oder sonstigen zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Gründen den Zugang unverzüglich zu sperren. Weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt.

10. Datenschutz

Die für dieses Portal von Ihnen bereitgestellten Daten verwenden wir nur zum Zwecke der Nutzung dieses Dienstes. Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben müssen vollständig angegeben werden. Anderenfalls werden wir die Registrierung ablehnen. Für wichtige Änderungen etwa beim Angebotsumfang oder bei technisch notwendigen Änderungen nutzen wir die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, um Sie auf diesem Wege zu informieren. Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt zur Erfüllung dieses Vertrages, Rechtsgrundlage ist demnach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die bei der Registrierung erfassten Daten werden von uns gespeichert, solange Sie auf unserer Website registriert sind und werden anschließend gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben davon unberührt.

Weitergehende Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit es sich bei den Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart.