1. Home
  2. News
  3. Abmahnwelle in neuer Form
  • Datenschutz

Abmahnwelle in neuer Form

In letzter Zeit erhalten kleinere und mittlere Unternehmen wieder Abmahnschreiben, in denen Schadenersatz für die Weitergabe der eigenen personenbezogenen Daten nach Amerika (Verstoß gegen Artikel 15, 82 DSGVO) gefordert wird.

Diesmal kommt das Schreiben von der Kanzlei „brandt.legal“ im Auftrag eines „in erheblichen Maßen genervten“ Herrn „Maximilian G.“. Gefordert wird ein Schadensersatz von 1.000,00 €, zuzüglich Anwaltskosten.
Ein Auszug aus dem Schreiben ließt sich wie folgt: „Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass unser Mandant von Verantwortlichen wie Ihnen, die seine datenschutzrechtlichen Rechte nicht beachten, massiv genervt ist. Es nervt unseren Mandanten in erheblichen Maßen, dass er solche Selbstverständlichkeiten nunmehr über einen Rechtsanwalt klären und Zeit sowie Geld investieren muss, damit seine Rechte als betroffene Person gewahrt werden. Auch bei diesem „genervt sein“ handelt es sich um ein emotionales Ungemach, welches einen immateriellen Schaden darstellt.“

Hier kommen zwei separate Vorfälle zusammen:

  • Die ausgebliebene Antwort auf ein zuvor erfolgtes Auskunftsersuch.
    Generell gibt es hier zu bedenken, dass innerhalb eines Monats geantwortet werden muss, wenn Betroffene ihre Rechte nach der DSGVO geltend machen. Auch eine Negativauskunft („Wir verarbeiten keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten“) muss erteilt werden.
    Eine Nicht-Reaktion kann zu Schadenersatzansprüchen (und theoretisch zu Bußgeldern) führen.
  • Die Missachtung der datenschutzrechtlichen Rechte – wofür der Mandant einen Schadensersatzanspruch für den „Ärger“ und den Aufwand, einen Anwalt zur Wahrung der eigenen Rechte einzuschalten, geltend machen will.
    Wie von uns bereits in der Vergangenheit bereits berichtet wurde, besteht für „bloßen Ärger“ zunächst mal kein Anspruch auf Schadensersatz.

Hinweis zu Cookies

Unsere Website verwendet Cookies. Einige davon sind technisch notwendig für die Funktionalität unserer Website und daher nicht zustimmungspflichtig. Darüber hinaus setzen wir Cookies, mit denen wir Statistiken über die Nutzung unserer Website führen. Hierzu werden anonymisierte Daten von Besuchern gesammelt und ausgewertet. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet ausdrücklich nicht statt.

Ihr Einverständnis in die Verwendung der Cookies können Sie jederzeit widerrufen. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu Cookies und Datenverarbeitung auf dieser Website. Beachten Sie auch unser Impressum.

Technisch notwendig

Diese Cookies sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich und können daher nicht abgewählt werden. Sie zählen nicht zu den zustimmungspflichtigen Cookies nach der DSGVO.

Name Zweck Ablauf Typ Anbieter
CookieConsent Speichert Ihre Einwilligung zur Verwendung von Cookies. 1 Jahr HTML Website
fe_typo_user Dieser Cookie wird gesetzt, wenn Sie sich im Bereich myGINDAT anmelden. Session HTTP Website
PHPSESSID Kurzzeitiger Cookie, der von PHP zum zwischenzeitlichen Speichern von Daten benötigt wird. Session HTTP Website
__cfduid Wir verwenden eine "Content Security Policy", um die Sicherheit unserer Website zu verbessern. Bei potenziellen Verstößen gegen diese Policy wird ein anonymer Bericht an den Webservice report-uri.com gesendet. Dieser Webservice lässt über seinen Anbieter Cloudflare diesen Cookie setzen, um vertrauenswürdigen Web-Traffic zu identifizieren. Der Cookie wird nur kurzzeitig im Falle einer Bericht-Übermittlung auf der aktuellen Webseite gesetzt. 30 Tage/ Session HTTP Cloudflare/ report-uri.com
Statistiken

Mit Hilfe dieser Statistik-Cookies prüfen wir, wie Besucher mit unserer Website interagieren. Die Informationen werden anonymisiert gesammelt.

Name Zweck Ablauf Typ Anbieter
_pk_id Wird verwendet, um ein paar Details über den Benutzer wie die eindeutige Besucher-ID zu speichern. 13 Monate HTML Matomo
_pk_ref Wird verwendet, um die Informationen der Herkunftswebsite des Benutzers zu speichern. 6 Monate HTML Matomo
_pk_ses Kurzzeitiger Cookie, um vorübergehende Daten des Besuchs zu speichern. 30 Minuten HTML Matomo
_pk_cvar Kurzzeitiger Cookie, um vorübergehende Daten des Besuchs zu speichern. 30 Minuten HTML Matomo
MATOMO_SESSID Kurzzeitiger Cookie, der bei Verwendung des Matomo Opt-Out gesetzt wird. Session HTTP Matomo
_pk_testcookie Kurzzeitiger Cookie der prüft, ob der Browser Cookies akzeptiert. Session HTML Matomo