1. Home
  2. News
  3. Bußgeld nach Verletzung der 72 Stunden-Frist bei der Meldung einer Datenschutzverletzung nach Art 33 DSGVO
  • Datenschutz

Bußgeld nach Verletzung der 72 Stunden-Frist bei der Meldung einer Datenschutzverletzung nach Art 33 DSGVO

Der Hessische Landesdatenschutz­beauftragte hat laut Tätigkeitsbericht 2019 gegen eine Reha Klinik ein Bußgeld in Höhe von 6.800.- € erlassen, da diese einen Entlassungsbericht mit sensiblen Gesundheitsdaten versehentlich an den falschen Empfänger geschickt hat.

Hierbei handelte es sich um eine „Datenpanne“, die nach Art 33 DSGVO innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Behörde zu melden ist. Nachdem das Unternehmen von der Falschversendung durch den Empfänger erfuhr, meldete Sie den Vorgang erst nach 7 Tagen der zuständigen Landesdatenschutz­behörde. Die rechtzeitige Meldung sollte kein Bußgeld nach sich ziehen, die Verspätung nahm die Behörde aber zum Anlass ein erhebliches Bußgeld zu verhängen.

In gegenüber der Aufsichtsbehörde ausdrücklich zu begründenden Fällen kann diese Frist ggf. überschritten werden, z.B. weil eine Datenschutzverletzung unverschuldet erst später bekannt wird oder erst nach einer längeren Recherchephase als solche erkennbar ist. Die Begründung der Reha Klinik, es habe sich um einen erstmaligen Fall gehandelt und die Mitarbeiter hätten nicht gleich gewusst, was mit dem Fall zu tun sei, ließ die Behörde nicht gelten.

Derartige Fälle müssen in einer Anweisung im Unternehmen geregelt sein, damit sie rechtzeitig von den Mitarbeitern erkannt und an entsprechend verantwortliche Personen gemeldet werden. Wissen Ihre Mitarbeiter, dass die fehlerhafte Versendung, insbesondere von sensiblen Daten an Unbefugte eine meldepflichtige Datenschutz­verletzung darstellt und grundsätzlich binnen 72 Stunden bei der zuständigen Landesdatenschutz­behörde angezeigt werden muss? Haben Sie Ihre Mitarbeiter geschult und eine Handlungsanweisung hinterlegt? Wenn nein, sollten Sie sich schleunigst darum kümmern, denn allein die Überschreibung der Meldefrist kann, wie das Beispiel zeigt, teuer werden.

Ein Muster zu Datenschutz­verletzungen findet sich im myGINDAT Erstpacket unter „Meldung Datenschutzverletzung“. Ihr Datenschutz­beauftragter unterstützt Sie bei der Umsetzung.

Hinweis zu Cookies

Unsere Website verwendet Cookies. Einige davon sind technisch notwendig für die Funktionalität unserer Website und daher nicht zustimmungspflichtig. Darüber hinaus setzen wir Cookies, mit denen wir Statistiken über die Nutzung unserer Website führen. Hierzu werden anonymisierte Daten von Besuchern gesammelt und ausgewertet. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet ausdrücklich nicht statt.

Ihr Einverständnis in die Verwendung der Cookies können Sie jederzeit widerrufen. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu Cookies und Datenverarbeitung auf dieser Website. Beachten Sie auch unser Impressum.

Technisch notwendig

Diese Cookies sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich und können daher nicht abgewählt werden. Sie zählen nicht zu den zustimmungspflichtigen Cookies nach der DSGVO.

Name Zweck Ablauf Typ Anbieter
CookieConsent Speichert Ihre Einwilligung zur Verwendung von Cookies. 1 Jahr HTML Website
fe_typo_user Dieser Cookie wird gesetzt, wenn Sie sich im Bereich myGINDAT anmelden. Session HTTP Website
PHPSESSID Kurzzeitiger Cookie, der von PHP zum zwischenzeitlichen Speichern von Daten benötigt wird. Session HTTP Website
__cfduid Wir verwenden eine "Content Security Policy", um die Sicherheit unserer Website zu verbessern. Bei potenziellen Verstößen gegen diese Policy wird ein anonymer Bericht an den Webservice report-uri.com gesendet. Dieser Webservice lässt über seinen Anbieter Cloudflare diesen Cookie setzen, um vertrauenswürdigen Web-Traffic zu identifizieren. Der Cookie wird nur kurzzeitig im Falle einer Bericht-Übermittlung auf der aktuellen Webseite gesetzt. 30 Tage/ Session HTTP Cloudflare/ report-uri.com
Statistiken

Mit Hilfe dieser Statistik-Cookies prüfen wir, wie Besucher mit unserer Website interagieren. Die Informationen werden anonymisiert gesammelt.

Name Zweck Ablauf Typ Anbieter
_pk_id Wird verwendet, um ein paar Details über den Benutzer wie die eindeutige Besucher-ID zu speichern. 13 Monate HTML Matomo
_pk_ref Wird verwendet, um die Informationen der Herkunftswebsite des Benutzers zu speichern. 6 Monate HTML Matomo
_pk_ses Kurzzeitiger Cookie, um vorübergehende Daten des Besuchs zu speichern. 30 Minuten HTML Matomo
_pk_cvar Kurzzeitiger Cookie, um vorübergehende Daten des Besuchs zu speichern. 30 Minuten HTML Matomo
MATOMO_SESSID Kurzzeitiger Cookie, der bei Verwendung des Matomo Opt-Out gesetzt wird. Session HTTP Matomo
_pk_testcookie Kurzzeitiger Cookie der prüft, ob der Browser Cookies akzeptiert. Session HTML Matomo