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Ein bisschen Mordaufruf darf sein

Meta lockert die Moderation von Hassrede: in manchen Osteuropäischen Ländern (Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine) darf man nun russischen Soldaten, Alexander Lukashenko und Vladimir Putin auf Facebook den Tod wünschen.
Laut einem Sprecher von Meta würden „vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie z. B. gewalttätige Äußerungen wie ‚Tod den russischen Invasoren’“, da, laut Meta, „in diesem speziellen Kontext ‚russische Soldaten‘ als Stellvertreter für das russische Militär verwendet wird“. Hassrede in Form von Gewaltaufrufen gegen russische Zivilisten sei weiterhin nicht erlaubt.

Die russische Botschaft bezeichnet die Maßnahmen als „extremistischen Aktivitäten von Meta“ und fordert Maßnahmen von den Behörden der USA.
Zweifellos demonstriert diese Änderung, dass Facebook längst keine neutrale Plattform ist.
Man darf wohl spekulieren, dass Meta diese vorläufige Lockerung vorgenommen hat, weil sie sonst mit den Sperren von Inhalten und Nutzern nicht hinterherkommen würden.

Übrigens ist Facebook seit einigen Tagen in Russland gesperrt.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://netzpolitik.org/2022/facebook-aendert-regeln-ein-bisschen-mordaufruf-darf-sein/