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Datenschutz-News

  • Infobriefe 01/2021

Regierung für Vorratsdatenspeicherung kritisiert

Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung orientiert sich die Bundesregierung nicht am Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und wird von Professor Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit...

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  • Infobriefe 01/2021

Bestandsdatenauskunft muss angepasst werden

Die AfD stellte eine Anfrage in Bezug auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Bestandsdatenauskunft. Hierbei wurde aufgeführt, dass § 113 des Telekommunikationsgesetztes sowie mehrere Fachgesetze des Bundes...

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  • Infobriefe 01/2021

Open Source für Schulen

In Baden-Württemberg haben sich der Landeselternbeirat, der Verband der Sprachwissenschaftler und diverse Arbeitsgemeinschaften für neue Lernsoftware basierend auf Open-Source ausgesprochen.

Die Organisationen sind sich einig,...

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  • Infobriefe 01/2021

Tesla erhält Big Brother Award

US-Autohersteller Tesla erhält für die umfassende Überwachung von Fahrern und deren Umgebung den diesjährigen Big Brother Award.

Die Laudatio hielt der frühere Schleswig-Holsteiner Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert. Tesla’s...

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  • Infobriefe 01/2021

Gesetz gegen Hasskriminalität ist in Teilen verfassungswidrig

Am 17.09.20 wurde das kürzlich verabschiedete Gesetz gegen Hasskriminalität vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Teilen als nicht verfassungskonform angesehen.

Die Verfassungswidrigkeit entsteht, weil ebenjenes Gesetz...

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  • Infobriefe 01/2021

Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz

Im Dienste der Digitalisierung des Gesundheitswesens wurde vom Bundestag im Juli das Patientendatenschutzgesetz verabschiedet, welches nun am 18. September vom Bundesrat gebilligt wurde.

Das heißt: Ab 2022 haben Versicherte nun...

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  • Datenschutz

Sicherheitsexpo 2020 in München findet statt

Gestiegenen Infektionszahlen in München zum Trotz findet die SicherheitsExpo 2020 vom 21. bis zum 22. Oktober im MOC statt. Zurückzuführen ist das auf ein ausgearbeitetes Hygiene- und Sicherheitskonzept der Veranstalter.

Nicht...

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