Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung orientiert sich die Bundesregierung nicht am Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und wird von Professor Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit...
Die AfD stellte eine Anfrage in Bezug auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Bestandsdatenauskunft. Hierbei wurde aufgeführt, dass § 113 des Telekommunikationsgesetztes sowie mehrere Fachgesetze des Bundes...
In Baden-Württemberg haben sich der Landeselternbeirat, der Verband der Sprachwissenschaftler und diverse Arbeitsgemeinschaften für neue Lernsoftware basierend auf Open-Source ausgesprochen.
Am 17.09.20 wurde das kürzlich verabschiedete Gesetz gegen Hasskriminalität vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Teilen als nicht verfassungskonform angesehen.
Die Verfassungswidrigkeit entsteht, weil ebenjenes Gesetz...
Im Dienste der Digitalisierung des Gesundheitswesens wurde vom Bundestag im Juli das Patientendatenschutzgesetz verabschiedet, welches nun am 18. September vom Bundesrat gebilligt wurde.
Gestiegenen Infektionszahlen in München zum Trotz findet die SicherheitsExpo 2020 vom 21. bis zum 22. Oktober im MOC statt. Zurückzuführen ist das auf ein ausgearbeitetes Hygiene- und Sicherheitskonzept der Veranstalter.
